Impressum
Westcoast Seafood e.K.
An der Ankermühle 7
65399 Kiedrich
Telefon:
0049-6123 - 99969 - 0
Telefax:
0049-6123 - 99969 - 29
E-Mail:
Internet:
Rechtliche Informationen
Eingetragen im Handelsregister (Amtsgericht Wiesbaden. HRA 8290)
Steuernummer:
037 337 60183
Umsatzsteuernr.:
DE 199 036 579
EORI-Nr.:
DE 240 098 935 339 697
GLN-Nr.:
42 6036442 000 5
BIO-Code-Nr..
DE-ÖKO-001
ASC-C-03252
MSC-C-54424
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Westcoast Seafood e.K. An der Ankermühle 7, 65399 Kiedrich (1. Januar 2015)
1.
Allgemeines
1.1.
Abweichungen
dieser
Verkaufsbedingungen,
insbesondere
die
Geltung
von
Bezugsvorschriften
des
Käufers,
bedürfen
unserer
ausdrücklichen Anerkennung.
1.2.
Unsere
Angebote
sind
freibleibend.
Bestellungen
sind
für
uns
nur
verbindlich,
soweit
wir
sie
bestätigen
oder
ihnen
durch
Übersendung der Waren nachkommen.
1.3.
Die
Vertragsbeziehung
unterliegt
ausschließlich
dem
deutschen
Recht,
insbesondere
dem
Bürgerlichen
Gesetzbuch
und
dem
Handelsgesetzbuch.
1.4
Es
gelten
ausschließlich
unsere
Liefer-
und
Zahlungsbedingungen,
mit
denen
sich
unser
Kunde
bei
Auftragserteilung
einverstanden
erklärt,
und
zwar
ebenso
für
künftige
Geschäfte,
auch
wenn
nicht
ausdrücklich
auf
sie
Bezug
genommen
wird.
Wird
der
Auftrag
abweichend
von
unseren
Liefer-
und
Zahlungsbedingungen
erteilt,
so
gelten
auch
dann
nur
unsere
Liefer-
und
Zahlungsbedingungen,
selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
2.
Lieferung
2.1. Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab unserem
Lager
.
2.2. Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
3.
Zahlung
3.1.
Unsere
Rechnungen
sind
nach
Erhalt
ohne
Abzug
zur
Zahlung
fällig.
Sondervereinbarungen
können
individuell
abgesprochen
werden und bedürfen der Schriftform.
3.2.
Befindet
sich
der
Käufer
uns
gegenüber
mit
irgendwelchen
Zahlungsverpflichtungen
im
Verzug,
so
werden
alle
bestehenden
Forderungen
sofort
fällig.
Im
Falle
des
Verzuges
ist
Westcoast
Seafood
e.K.
berechtigt,
unter
Vorbehalt
der
Geltendmachung
eines
weiteren
Schadens,
Zinsen
in
Höhe
der
banküblichen
Debit
Zinsen,
mindestens
aber
8
%
Punkte
über
dem
Basiszinssatz
der
europäischen Zentralbank, zu berechnen.
3.3.
Sämtliche
Zahlungen
sind
mit
schuldbefreiender
Wirkung
ausschließlich
an
die
Bankverbindung
der
Westcoast
Seafood
e.K.
zu
leisten.
4.
Eigentumsvorbehalt
4.1.
Bis
zur
vollständigen
Zahlung
unserer
Forderungen
aus
der
Geschäftsverbindung
mit
dem
Käufer
bleiben
die
verkauften
Waren
unser
Eigentum.
Wir
sind
berechtigt,
die
Ansprüche
aus
unseren
Geschäftsverbindungen
abzutreten.
Der
Käufer
ist
befugt,
über
die
gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
4.2.
Die
aus
dem
Weiterverkauf
entstehenden
Forderungen
gegen
Dritte
tritt
der
Käufer
schon
jetzt
insgesamt
zur
Sicherung
an
uns
ab.
Er
ist
ermächtigt,
diese
für
unsere
Rechnungen
einzuziehen.
Zu
anderen
Verfügungen,
insbesondere
zur
Sicherungsübereignung
oder
Verpfändung, ist er nicht befugt.
4.3.
Der
Eigentumsvorbehalt
ist
in
der
Weise
auflösend
bedingt,
dass
mit
vollständiger
Erfüllung
der
jeweils
offenen
Gesamtforderung
das
Eigentum
an
der
Vorbehaltsware
auf
den
Käufer
übergeht.
Übersteigt
der
Wert
der
Sicherheiten
unsere
Forderungen
um
mehr
als
20
%,
so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheit nach unserer Wahl freigeben.
5.
Gewährleistung
5.1.
Alle
Angaben
über
Eignung,
Verarbeitung
und
Anwendung
unserer
Produkte
erfolgen
nach
bestem
Wissen,
befreien
den
Käufer
jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen.
5.2.
Der
Käufer
hat
die
gelieferte
Ware
bei
Übernahme
unverzüglich
sorgfältig
auf
Schäden,
Mängel
und
Fehlmengen
hin
sorgfältig
zu
untersuchen und gegebenenfalls zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
5.3.
Evtl.
Beanstandungen
werden
nur
berücksichtigt,
wenn
sie
innerhalb
von
24
Stunden
nach
Wareneingang
schriftlich
unter
Beifügung
von Belegen erhoben werden.
6.
Schadensersatz
6.1.
Soweit
gesetzlich
zulässig,
ist
unsere
Verpflichtung
zur
Leistung
von
Schadensersatz,
gleich
aus
welchem
Rechtsgrund,
begrenzt
auf
den
Rechnungswert
unserer
an
dem
schadenstiftenden
Ereignis
unmittelbar
Beteiligten
Warenmenge.
Dies
gilt
nicht,
wenn
wir
nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
6.2.
Die
Aufrechnung
mit
Gegenansprüchen
oder
Geltendmachung
eines
Zurückbehaltungsrechts
durch
den
Käufer
ist
ausgeschlossen,
es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
7.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
7.1.
Erfüllungsort
für
die
Zahlung
ist
Kiedrich.
Für
sämtliche
Vertragsbeziehungen
gilt
deutsches
Recht;
Gerichtsstand
ist
nach
unserer
Wahl Rüdesheim oder Wiesbaden.
7.2.
Die
Unwirksamkeit
einzelner
Bestimmungen
dieser
Geschäftsbedingungen
oder
des
mit
dem
Kunden
abgeschlossenen
Liefervertrages
berührt
nicht
die
Gültigkeit
der
übrigen
Bestimmungen.
Anstelle
einer
unwirksamen
Bestimmung
tritt
eine
ihrem
wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende, wirksame Regelung.